Rechtswidrige Sperrungen

Linkedin setzt seine AGB über geltendes Recht und blockiert die freie Meinungsäußerung.

Das Kammergericht Berlin hat festgestellt, dass die von LinkedIn praktizierte Verfahrensweise der Beitragslöschung und der Profilsperrung per se rechtswidrig ist und die zugrunde liegenden AGB gegen Treu und Glauben verstoßen.
Nach dieser Einschätzung des Kammergerichts dürfte jede bisher durch LinkedIn vorgenommene Beitragslöschung und Profilsperrung rechtswidrig gewesen sein und zwar unabhängig vom Inhalt des umstrittenen Beitrags.
Gleiches gilt für zukünftige Beitragslöschungen und Profilsperrungen, soweit die Betreiber von LinkedIn ihre AGB nicht dahingehend ergänzen, dass die vom BGH geforderten Verfahrensgrundsätze eingehalten werden.

Kammergericht Berlin, 10 W 85/22, vom 20.02.2023
[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE230043997]

und

BGH, III ZR 179/20, vom 29.07.2021
[https://dejure.org/ext/8789a49c16b2a395e98283060da04fb]

LinkedIn ist für Microsoft das, was facebook für Meta ist