Nutzungsbedingungen Reklamieren24.de

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von der Firma Premium Association UG, Schönbühlstr. 78, 70188 Stuttgart (nachfolgend „Betreiber“), unterhaltenen Online-Plattform unter der URL www.reklamieren24.de (nachfolgend „Plattform“).

I. Geltungsbereich

  1. Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich die nachstehenden Nutzungsbedingungen.

  2. Die Nutzungsbedingungen werden durch die Anmeldung zur Nutzung der Plattform anerkannt. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird, sofern sie nicht ausdrücklich von Seiten des Betreibers schriftlich akzeptiert wurden, widersprochen. Sie werden nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages.

II. Registrierung

  1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Registrierung durch den Nutzer und der Bestätigung über die erfolgreiche Registrierung durch den Betreiber zustande.

  2. Die Registrierung sowie die Nutzung der Dienste der Plattform sind kostenlos.

  3. Alle Angaben des Nutzers, die dieser bei der Registrierung oder später im Benutzerprofil macht, müssen der Wahrheit entsprechen sowie aktuell und – soweit sie nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind – vollständig sein.

  4. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Betreiber wird das bei der Registrierung gewählte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder E-Mail noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten. Sollte der Nutzer eine unautorisierte Nutzung seines Passworts oder seines Profils bemerken, ist er verpflichtet, dies dem Betreiber mitzuteilen.

III. Nutzung der Plattform

  1. Der Nutzer verpflichtet sich,

    • die Dienste der Plattform nicht in irgendeiner Form zu manipulieren, zu hacken oder auf andere gesetzeswidrige Weise zu verändern oder Programme, Viren, Würmer oder anderen Schadcode (z.B. in Form von HTML/JavaScript) in die Plattform einzuschleusen,

    • an die im Angebot der Plattform enthaltenen E-Mail-Adressen sowie an die anderen Nutzer der Plattform keine gewerblichen Zwecken dienenden Nachrichten oder E-Mails sowie keine Massen-E-Mails (Spam-Mails) zu versenden und die Server der Plattform auch nicht zum Versand solcher E-Mails zu verwenden,

  2. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, Nutzer zeitweilig oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen und/oder die Nutzung der Dienste einzuschränken.

IV. Einstellen von Inhalten

  1. Der Nutzer ist alleine für die von ihm zum Zwecke der Übersendung an Unternehmer eingestellten Inhalte (nachfolgend: „eingestellte Inhalte“) verantwortlich. Dem Nutzer ist es untersagt, eine Beschwerde wahrheitswidrig und mit beleidigenden Inhalten zu veröffentlichen.

  2. Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen diese Inhalte nicht objektiv unwahr, bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, diffamierend, belästigend, anstößig, pornographisch, vorsätzlich unwahr, jugendgefährdend oder verfassungsfeindlich sein, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder einen Straftatbestand erfüllen. Der Nutzer darf keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzen. Sofern auf von ihm hochgeladenen Fotos oder Videos Personen erkennbar abgebildet sind, muss er sicherstellen, dass ihm die Einwilligung aller dort abgebildeten Personen für die Veröffentlichung vorliegt.

  3. Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen oder Codes sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform oder seiner Nutzer gefährden oder beeinträchtigen könnten.

  4. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren oder zu entfernen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder die Wiederherstellung bereits entfernter Inhalte. Das Recht, Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) gegen den Nutzer geltend zu machen, bleibt unbenommen. Sobald der Betreiber durch den Nutzer oder von dritter Seite Kenntnis von Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen erhält, wird er nach entsprechender Kontrolle die jeweiligen Inhalte ohne Vorankündigung löschen.

V. Rechteeinräumung

  1. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich das nicht ausschließliche Recht ein, die eingestellten Inhalte online auf der Plattform zu veröffentlichen.

  2. Soweit der Nutzer nicht selbst Inhaber der genannten Rechte an den von ihm eingestellten oder hochgeladenen Inhalten ist, gewährleistet er, dass sich der Inhaber dieser Rechte mit der vorstehenden Rechteeinräumung einverstanden erklärt hat.

VI. Haftung

  1. Der Betreiber haftet nur, soweit ihm, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch den Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. Dabei sind wesentlich solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf(sog. „Kardinalpflichten“).

  2. Die Haftung auch für die Verletzung einer Kardinalpflicht aufgrund einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

VII. Freistellung, Ersatz

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einem schuldhaften Verstoß gegen eine gesetzliche Regelung oder diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer herrühren.

  2. Die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche bleibt dem Betreiber vorbehalten. Der Nutzer unterstützt den Betreiber bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch die unverzügliche, wahrheitsgemäße und vollständige Mitteilung sämtlicher zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverteidigung.

VIII. Beendigung des Vertrags

  1. Der Nutzer kann den Vertrag über die Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform. Der Betreiber wird das Profil des Nutzers nach erfolgter Kündigung unverzüglich löschen.

  2. Der Betreiber kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Nutzer trotz diesbezüglicher Abmahnung und Aufforderung zur Einstellung des gerügten Verstoßes wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder sofern der Nutzer Inhalte einstellt, die gegen Ziffer IV. der Nutzungsbedingungen verstoßen.

  3. Mit der Profillöschung werden die im Profil des Nutzers gespeicherten persönlichen Daten unwiderruflich gelöscht und können nicht wiederhergestellt werden. Die vom Nutzer erstellten Inhalte (Beiträge, Kommentare, Fotos usw.) bleiben dagegen erhalten.

IX. Schlussbestimmungen

  1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Klauseln der Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt.

  2. Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist, der Sitz des Betreibers.